Aktuelles aus der Kanzlei

03.09.2021

Auslegung der Mitteilung des gemeinsamen Ablebens im Ehegattentestament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Beschluss vom 28.04.2021 – 3 Wx 193/20 – mit folgender Fallgestaltung zu beschäftigen: Der Erblasser und seine im Jahre 2010 vorverstorbene Ehefrau testierten in ihrem gemeinsamen Ehegattentestament zunächst den ersten Erbfa ... → mehr


30.08.2021

Europäisches Nachlasszeugnis und der Beginn der Dauer der Gültigkeit

Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, hatte mit Urteil vom 01.07.2021 – C-301/20 (UE HC/Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG) zwei Fragen im Bezug auf die Gültigkeit eines europäischen Nachlasszeugnisses zu klären. Hintergrund des Falles war, dass ein Europäis ... → mehr


29.07.2021

Rücktritt vom Erbvertrag durch Erklärung gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2020 – XII ZB 450/20 – eine lange Zeit sehr strittige Rechtsfrage im Sinne von uns Bürgern, welche eine Vorsorgevollmacht rechtzeitig erstellt haben, gelöst. Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Gru ... → mehr


07.07.2021

Geheimhaltungsinteresse und gemeinschaftliches Testament

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 07.04.2021 – Az. 31 Wx 108/21 – eine immer wiederkehrende Praxisfrage obergerichtlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt diesbezüglich allerdings noch nicht vor. Das Oberlandesgericht München ents ... → mehr


28.06.2021

Grabpflegekosten reduzieren nicht den Pflichtteilsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20 – den folgenden, sehr praxisrelevanten Fall im Pflichtteilsrecht zu entscheiden: Im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens wollten die 6 Beklagten als Miterbe nach der verstorbenen ledigen Erblasserin gegenüber dem Kl& ... → mehr


11.06.2021

Die Ausgleichung für den Erblasser erbrachter Pflegeleistungen kann in einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen werden

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Hinweisbeschluss vom 24.03.2021 – IV ZR 269/20 – in einem Revisionsverfahren zu einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2020 – 10 U 2/19 – zu folgender Fallgestaltung geäußert: Die verwitwete Erblasserin hinterließ drei ... → mehr


06.05.2021

Urlaub mit der Lebensgefährtin und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 16.09.2020, Az.: II R 24/18, folgende alltägliche Fallgestaltung zu entscheiden: Ein Mann buchte im Jahr 2015 für sich und seine nichteheliche Lebensgefährtin mit zwei Rechnungen eine Kreuzfahrt der höchsten Kategorie für insgesamt & ... → mehr


21.04.2021

PKW als Vermächtnis und Geldersatz bei dessen lebzeitigem Verkauf durch den Erblasser vor dessen Tod

Das Oberlandesgericht hatte mit Hinweisbeschluss vom 26.11.2020 – 12 U 140/20 die folgende Fallgestaltung im Bezug auf ein Vermächtnis zu entscheiden: Die verstorbene Erblasserin hatte in einem notariellen Testament ihren nichtehelichen Lebensgefährten einen Pkw VW Polo mit dem amtl ... → mehr


05.04.2021

Betreuungsbehörde kann Unterschrift unter Vorsorgevollmacht beglaubigen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2020 – V ZB 148/19 eine wegweisende Entscheidung im Bezug auf Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und deren Wirksamkeit getroffen. Im vorliegenden Beschluss des Bundesgerichthof ging es darum, ob eine Vorsorgevollmacht, die ... → mehr


19.03.2021

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung durch Erlass einer Forderung

Das OLG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 24.07.2019 – 5 U 95/18 – folgende spannende Fallgestaltung zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin wurde von einem ihrer Kinder beerbt. Ein anderes Kind machte Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ... → mehr